Seitdem der Verfassungsschutz die AfD zum "Prüffall" erklärt hat, reagiert die Partei allerdings empfindlich auf dieses Verb. Am Mittwoch ist aus deutschen Medien bekannt geworden, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Die AfD rechnet damit, dass der Verfassungsschutz die Partei in Kürze noch stärker in den Blick nehmen wird. Das ist ein Thema geworden, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei zum Verdachtsfall erklärt hat, weil es ausreichend Belege für Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt hat.Beamte aber müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Die verschärfte Beobachtung der AfD-Truppe „Flügel“ durch den Verfassungsschutz ist für Beamte in der Partei riskant. Lesezeit: 1 min. Die #Tagesschau berichtet, dass #KenFM ab sofort vom #Verfassungsschutz beobachtet wird. Januar 2021 Die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt droht für die Politik zum Eigentor zu werden. Die Frontmänner Björn Höcke und Andreas … Folgen für AfD-Mitglieder und -Funktionär*innen. Wie sehr darf sich ein Beamter in der AfD engagieren? Bonn, 27.02.2020. +++ Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019: „Durch die Einstufung der AfD beziehungsweise von Teilen von ihr als Untersuchungsfall durch den Verfassungsschutz soll den Altparteien – in Ermangelung sachlicher … Zumindest Teile der AfD denken in solchen völkischen Kategorien. Mit der Identitären Bewegung hat der Beamte … Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen beziehungsweise nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Dienst entfernt oder gekündigt werden. Je aufmerksamer der Verfassungsschutz die AfD in den Blick nimmt, umso größer muss die Distanz unserer Beamten sein.“ Die Ansagen kommen nicht ohne Grund. Denn kommende Woche könnte der Verfassungsschutz bekanntgeben, wie er weiter mit der AfD umgeht. Und vieles spricht dafür, dass eine Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall erfolgt. März 2021. Wie viele Beamte es unter den rund 35.000 AfD-Mitgliedern gibt, ist unklar. Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum «Prüffall» erklärt. Damit ist der Behörde der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. 09. Denn die AfD hat ein weiteres Problem: In der AfD gibt es viele Polizisten, Staatsanwälte, Richter und andere Beamte. März 2021. Die Partei versucht sich mit parlamentarischen Mitteln dagegen zu wehren. bekanntermaßen wird der brandenburgische AfD-Landesverband jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. AfD-Gutachten-Affäre: Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei 23.01.2021, 22:09 Uhr AfD-Gutachten-Affäre : Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz … Sonderfälle sind Beamtinnen und Beamte, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen arbeiten, etwa beim Bundeskriminalamt, beim Verfassungsschutz oder auch mit Zugang zu sogenannten Verschlusssachen. Staatsbeamte, die sich in der Partei engagieren, könnten im Zweifel ihre Anstellung verlieren. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein, die Parteispitze sieht sich als Opfer. Das sind immerhin doppelt so viele Personen, wie die NPD Mitglieder zählt. Der Flügel war der Name einer Gruppierung innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD), in der sich völkisch-nationalistische und rechtsextreme Kräfte um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sammeln. Seit März beobachtet Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD. Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD vor kurzem als Beobachtungsfall eingestuft. Zum anderen, weil viele Beamte von einer AfD … Nein, ich habe keine Angst vor dem Verfassungsschutz. AfD und Verfassungsschutz: Das Bibbern der Beamten Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Als Grund nennt die Partei eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD kandidieren. Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD. “Kurios. deren Mitglied der Beamte, Angestellte oder Soldat ist. „Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den `Flügel` der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“. WIESBADEN - Drei Abgeordnete in den Reihen der AfD-Landtagsfraktion sind Beamte. Die zuständigen Behörden zögern, das … Wie viele Beamte es unter den rund 35.000 AfD-Mitgliedern gibt, ist unklar. Wie ein Experte die Lage einschätzt. Das könnte sich nun auf Beamte im "Flügel" auswirken. Die AfD … Denn der Verfassungsschutz, der nicht zufällig bis Ende 2018 vom faktischen AfD-Sympathisanten Maaßen geführt wurde, ist Teil des Problems, nicht der Lösung." André Hahn (Die Linke) hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Auch Beamte dürfen die AfD unterstützen, ohne ein Geheimnis daraus zu machen. Ob dieser Beamte den als „Verschlusssache“ eingestuften, 43 Seiten starken „Zwischenbericht“ des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD … Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Ausgerechnet Seehofer, der seiner Regierungschefin eine Herrschaft des Unrechts bescheinigt hat, prüft nun bei AfD-Mitgliedschaft die Konsequenzen für Beamte… In der AfD Mecklenburg-Vorpommern wächst offenbar die Angst vor einer allgemeinen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Ganz klar: nein. März 2020. „Grundsätzlich wird die verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine abschreckende Wirkung auf Beamte haben, der AfD beizutreten.“ Verfahren zum Parteienverbot der AfD … März 2020. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang scheint fest entschlossen, noch in dieser Woche zu verkünden, dass die gesamte AfD künftig als Verdachtsfall geführt und damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden soll. Wer bloß zahlendes Mitglied in der AfD sei, sich ansonsten aber still verhalte, dem werde man auch künftig wenig anhaben können. disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte oder Angestellte des . Alle Materialien. Verbände richten klare Appelle an … Das ist die Einschätzung von Juristen, die der MDR befragt hat. Viele Bürger wissen nicht, dass Beamte weisungsgebunden sind.” Der Verfassungsschutz könnte demnächst entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden kann. Unsere nächste Riesen-Recherche, die diesmal die gesamte rechtsextreme Chronologie der AfD umspannt: 5000 Quellen, die zeigen, wie sich die AfD radikalisiert und entwickelt hat, in ihrer Sprache und auch mit Kontakten nach Russland. Das könnte zu Interessenkonflikten führen. Sie … Wenn Sie halbwegs clever sind treten die jetzt entweder aus, oder sie bieten sich als vp an. Denn im Superwahljahr kommt sie einer negativen Wahlempfehlung gleich. Doch der rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete Politiker kniff. Bei einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde, komme es trotzdem noch auf das individuelle Verhalten an. Sie müssen sich also als „normales Mitglied“ keine Sorgen machen. 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche. AfD und Verfassungsschutz: Das Bibbern der Beamten. (AfD) als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Beamte, die lediglich Parteimitglied sind, haben wegen der Einstufung des AfD als Beobachtungsfall kaum berufliche Konsequenzen zu befürchten. Beamte in A13 sind i.d.R in Führungspositionen eingesetzt und keine einfachen Mitarbeiter Seit zwei Jahren prüft der Verfassungsschutz, wie sehr Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit inzwischen System haben in der AfD. Verfassungsschutz und AfD Hahn (Linke): Partei keine Märtyrer-Rolle spielen lassen. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Doppelmoral des linken Establishments kritisiert: "Mehr Doppelmoral geht nicht: Während Politpromis wie Edward Snowden oder Julian Assange gefeiert werden, wenn sie die Gesellschaft über verheimlichte Skandale aufklären, wird nun die grosse Verratskeule gegen ehrliche Beamte hervorgeholt: Der Berliner Verfassungsschutz hat es gewagt, … Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Dabei könnte er auch geheimdienstliche Mittel anwenden, wie beispielsweise V-Leute. Was bedeutet das jetzt für die, die Beamte oder Soldaten sind? Von mir aus können die mich von vorne bis hinten ausspähen. SPD-Chefin Esken fordert Konsequenzen für Beamte in AfD-"Flügel". Die … 03.03.2021 18:34. Die Überprüfung soll vor allem herausfinden, ob einige Beamte Mitglieder von Parteien sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. eine Mitgliedschaft bei Einstellung in das Beamtenverhältnis angeben. Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD Brandenburg Auf Facebook teilen In Messenger teilen Auf Twitter teilen In Whatsapp teilen Via E … Die AfD ruft ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst auf, sich einem neuen Arbeitskreis anzuschließen. Und warum sie definitiv vom Verfassungsschutz überwacht werden muss. AfD-Mitgliedschaft ist kein Hinderungsgrund für Beamtenstatus. Wir lassen uns nicht unterkriegen! Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt. Wahlplakat der AfD: Der Verfassungsschutz erklärte die … Afd, Afd-Beamte AfD-Beamte: Beamter und in der AfD – geht das? Innenminister Seehofer prüft die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft für Beamte. AfD ist vorerst doch kein Verdachtsfall (neues deutschland) Überraschende Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Köln hat es dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag vorerst verboten, die AfD als rechtsextremen Verd [...] Den ganzen Artikel lesen: AfD ist vorerst doch kein Verdachtsfall ...→. Januar 2021. In … Die Einleitung eines Disziplinarverfah- Es wurde festgestellt, dass die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei (mögliche Aus-nahme: bei Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG) nicht für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt. BERLIN. 2021-03-05. Sie … Der Verfassungsschutz wird keine Mitgliederlisten unserer Partei haben. Genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen «Flügel» der AfD und bei der Jungen Alternative. Freilich orientieren sie sich dabei 1 Mit „Verfassungsschutz“ sind hier die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gemeint, also das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter be ziehungsweise die Verfassungsschutz-abteilungen der Landesinnenministerien. Verfassungsschutz gegen AfD - Alles eine Frage der Wahltaktik. Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei. BERLIN taz | Die Mahnungen sind deutlich: „Beamte müssen sich glasklar von Extremisten distanzieren, da gibt es keine Diskussion“, sagt Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbunds, der taz. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. Jelpke wies außerdem darauf hin, dass nach ihrer Ansicht die Gefahr bestehe, dass der Geheimdienst die AfD nun über V-Leute steuerbar machen will. Ob dieser Beamte den als „Verschlusssache“ eingestuften, 43 Seiten starken „Zwischenbericht“ des Berliner Verfassungsschutzes an die AfD … Für Beamtinnen und Beamte hat die Mitgliedschaft in der AfD vorerst keine rechtlichen Konsequenzen. Beamte, die in der AfD sind, müssen um ihren Job fürchten Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte für etliche Mitglieder - vor allem Beamte - … Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Initiatoren befürchten, dass nach Ende der einjährigen Prüffallzeit die . “@martel_afd @Libra08101 Beim Verfassungsschutz egal ob in Bund oder Land arbeiten fast ausschließlich Beamte. Die verschärfte Beobachtung der AfD-Truppe „Flügel“ durch den Verfassungsschutz ist für Beamte in der Partei riskant. Der Staat droht Konsequenzen an. ´Björn Höcke (li.) mit Lutz Bachmann von Pegida im Jahr 2018 in Chemnitz. Mo. “Flügel”-Chef Höcke ruft zu weiteren Demonstrationen auf. Seit Jahren beschäftigt der Verfassungsschutz in Sachsen wissentlich einen AfD-Funktionär, zeigt ein Medienbericht. AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an. Der Verfassungsschutz und die AfD – Wenn Politik vor Recht geht. Die . 09.04.2019, 11:48 Uhr | AFP. Der Verfassungsschutz rechnet mit etwa 7000 Flügel-Mitgliedern, die jetzt stärker im Fokus der Behörde stehen werden. Dass Beamte in der AfD unter Druck geraten könnten, hat die Partei längst erkannt: In einem 36-seitigen Gutachten des von der AfD beauftragten Juristen … 05. Lediglich Beamte müssen evtl. Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD. Für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die zur Gruppierung gehören, wird es Einzelfallprüfungen geben. Februar 2020. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein. Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Afd, Afd-Beamte, Afd, Horst Seehofer, Verfassungsschutz, Innenministerium. Die Parteichefs versuchen, die Mitglieder zu beruhigen, und entwerfen eine Gegenstrategie. Für die könnte es jetzt schwierig werden, wenn die gesamte Partei möglicherweise bald vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird - … 04. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte davor gewarnt, sich in der AfD zu engagieren. Dabei hat er, der Themen wider die Interessen der #ARD anspricht und aus Regierungssicht Meinungsdelikte begeht, selbst jahrelang beim zwangsfinanzierten Rundfunk gearbeitet.” Die Karnevalsdekoration täuschte ein wenig darüber hinweg, dass es an diesem Abend überhaupt nicht um ein lustiges Thema ging: Auf Einladung des Kreisverbandes Bonn hielt Dr. Roland Hartwig, Mitglied des Deutschen Bundestages und Leiter der AfD-internen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Weiberfastnacht einen Vortrag zum Thema „Die politische Instrumentalisierung … Die Einleitung eines Disziplinarverfah- Anlass war die Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Es wurde festgestellt, dass die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei (mögliche Aus- nahme: bei Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG) nicht für die Karl-Horst U. vor 3 Jahren. Die … DWN-Recht: Dürfen nun Beamte, die der AfD angehören, gefeuert werden? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen beziehungsweise nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Dienst … Die Absenkung der Besoldungsrücklage soll noch bis 2031 stattfinden, davon wird kein Wort erwähnt. SPD-Chefin Esken fordert Konsequenzen für Beamte in AfD-"Flügel". Nun gibt es die ersten Reaktionen von Politikern verschiedener Parteien. Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Das ist erst einmal unverbindlich. Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. AfD-Mitgliedschaft hat keine automatischen Konsequenzen für Beamte. 09. (AfD) als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Staatsbeamte, die sich in der Partei engagieren, könnten im Zweifel ihre Anstellung verlieren. Allen Beamten, die Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei sind, ist daher zu raten, dass sie sich innerparteilich klar gegen möglicherweise auftretende Tendenzen abgrenzen, die sie als verfassungsfeindlich erkennen oder einschätzen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte davor gewarnt, sich in der AfD zu engagieren. Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. Januar 2021 AFP/Redaktion Hintergrund. 09.04.2019, 11:48 Uhr | AFP. Eigentlich sollte Björn Höcke zum AfD-Wahlkampfstart in Sachsen-Anhalt in Weißenfels auftreten. Sie müssen daher mit keinen Konsequenzen rechnen, weil Sie als Beamter Mitglied allein in der AfD … 25. „Der Wahlbevölkerung muss klar sein, dass sie keinen Persilschein hat. Innenminister Horst Seehofer ließ â€¦ Auch Beamte dürfen die AfD unterstützen, ohne ein Geheimnis daraus zu machen. AfD-Mitgliedschaft hat keine automatischen Konsequenzen für Beamte. Beamte genössen einen vielfältigen Schutz des Staates bei ihrer Tätigkeit, im Gegenzug erwarte man von ihnen, dass es an ihrer Verfassungstreue keine Zweifel gebe. Der Verfassungsschutz stuft den "Flügel" der AfD als rechtsextrem ein. Der Verfassungsschutz hat die AfD mit Blick auf ihre rechtsnationalistische Gesinnung im Visier. Als weitere zentrale Akteure des Flügels werden Hans-Thomas Tillschneider und Andreas Kalbitz genannt. Beamte, die in der AfD sind, müssen um ihren Job fürchten Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte für etliche Mitglieder - vor allem Beamte - unangenehme Folgen haben. Weshalb? Es wurde festgestellt, dass die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei (mögliche Aus-nahme: bei Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG) nicht für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt. Selbst wenn der Verfassungsschutz eine Mitgliederliste der AfD zu fassen bekommen sollte, gibt es derzeit in den Beamtengesetzen keine Rechtsgrundlage dafür, … Partei offiziell unter Beobachtung gestellt wird – und . BERLIN. VON MORITZ GATHMANN am 27. Der Verfassungsschutz hat die AfD mit Blick auf ihre rechtsnationalistische Gesinnung im Visier. Aktualisiert: 03.03.2021 18:34. Bundeamt für Verfassungsschutz - Bild: REUTERS/Ina Fassbender. ... Der für den Verfassungsschutz zuständige AfD-Arbeitsgruppenleiter Hartwig … Wahlplakat der AfD: Der Verfassungsschutz erklärte … Bereits im Januar sickerte es durch, nun ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft. 22. Denn die AfD hat ein weiteres Problem: In der AfD gibt es viele Polizisten, Staatsanwälte, Richter und andere Beamte. 25. Der “Flügel” könnte beobachtet und die Gesamtpartei zum Verdachtsfall erklärt werden. Der rechtsnationale "Flügel" der AfD ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Die AfD hat in ihren Reihen auch Beamte. ... Zulage für Beamtinnen und Beamte in einer Verwendung beim Verfassungsschutz. Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall.] Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. ... Der für den Verfassungsschutz zuständige AfD-Arbeitsgruppenleiter Hartwig … Der Verfassungsschutz stuft den "Flügel" der AfD als rechtsextrem ein. Verfassungsschutz entscheidet offenbar bald über Einstufung der AfD. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, wie lange Beamte noch in der AfD aktiv sein dürfen, wenn Teile davon vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden. „Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den „Flügel“ der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak dem Handelsblatt. Der Staat droht Konsequenzen an. Die Verfassungsfeindlichkeit kann allerdings nur durch ein Gericht, aber nicht durch die Ämter für Verfassungsschutz, rechtskräftig festgestellt werden. Nicht das Geringste. Der AfD-Chef hatte allerdings in der Vergangenheit selbst davor gewarnt, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz es für Beamte schwieriger machen werde, sich in … Beamte, die in der AfD sind, müssen um ihren Job fürchten Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte für etliche Mitglieder - vor allem Beamte - unangenehme Folgen haben. Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst. Kürzlich forderte sogar ein Politiker die Entfernung eines jeden Beamten oder Soldaten aus dem Dienstverhältnis bei bestehender AfD-Mitgliedschaft. Verfassungsschutz: Ein Etikettenschwindel. Verfassungsschutz : AfD-Mitgliedschaft wird für Beamte zum . Flügel und Ja Sind Zunächst Als „Rechtsextreme Verdachtsfälle” eingestuft Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist für die AfD durchaus problematisch: Zum einen, weil zumindest ein Teil der Parteiführung die AfD auf eine Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern vorbereiten will. Es sei problematisch, wenn … Ich habe nämlich nichts zu verbergen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei. Stimmt viele Beamte beim Verfassungsschutz sind bereits AfD Mitglieder, aber es gibt auch noch viele die in der NPD sind. +++ Verfassungsschutzbericht 2019: Regierungsschutz vor der AfD!

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